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362 Vorgänge
6 – 12. Juli 202658
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesregierung
3d
Energie
0
LänderEinbringung beschlossen
... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Berlin
3d
0
LänderEinbringung beschlossen
... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Hamburg
3d
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
3d
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Bundesregierung
3d
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Bundesregierung
3d
Wirtschaft
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Bundesregierung
3d
Wirtschaft
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesregierung
3d
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Bundesregierung
3d
Wirtschaft
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesregierung
3d
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesregierung
3d
Recht
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Bundesregierung
3d
Recht
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Bundesregierung
3d
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Bundesregierung
3d
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Bundesregierung
3d
Wirtschaft
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Bundesregierung
3d
Recht
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesregierung
3d
Recht
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesregierung
3d
Energie
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesregierung
3d
UmweltVerkehr
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesregierung
3d
Verkehr
0
Koalition1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesregierung
3d
GesundheitRecht
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesregierung
3d
Energie
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesregierung
3d
Energie
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Bundesregierung
3d
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Bundesregierung
3d
Verkehr
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesregierung
3d
Gesundheit
0
LänderEinbringung beschlossen
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Hessen
3d
Recht
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Bundesregierung
3d
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Bundesregierung
3d
Wirtschaft
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Bundesregierung
3d
RechtWirtschaft
0
LänderEinbringung beschlossen
... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Schleswig-Holstein
3d
Energie
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Bundesregierung
3d
Umwelt
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesregierung
3d
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesregierung
3d
Verkehr
0
KoalitionBundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung
3d
Recht
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Bundesregierung
3d
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesregierung
3d
Wirtschaft
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4d
Energie
0
OppositionÜberwiesen
... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4d
Recht
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Fraktion der AfD
4d
0
KoalitionVerabschiedet
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Bundesregierung
4d
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Bundesregierung
4d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Bundesregierung
4d
0
KoalitionVerabschiedet
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Bundesregierung
4d
Verkehr
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
4d
Verkehr
0
KoalitionVerabschiedet
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Bundesregierung
4d
Wirtschaft
0
KoalitionVerabschiedet
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesregierung
4d
0
KoalitionVerabschiedet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesregierung
4d
UmweltWirtschaft
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Fraktion der AfD
4d
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Bundesregierung
5d
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Bundesregierung
5d
Recht
0
KoalitionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Bundesregierung
5d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Bundesregierung
5d
0
KoalitionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Bundesregierung
5d
RechtVerkehr
0
KoalitionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesregierung
5d
0
KoalitionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesregierung
5d
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6d
Gesundheit
0
OppositionNoch nicht beraten
Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Fraktion der AfD
6d
EnergieUmweltWirtschaft
29. Juni – 5. Juli 20265
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10d
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Fraktion DIE LINKE
10d
0
KoalitionÜberwiesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Bundesregierung
12d
Umwelt
0
KoalitionDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Bundesregierung
12d
Recht
0
KoalitionDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Bundesregierung
12d
Gesundheit
22 – 28. Juni 202615
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Fraktion DIE LINKE
17d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
18d
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Fraktion der AfD
18d
EnergieUmweltWirtschaft
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Fraktion der AfD
18d
Energie
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Fraktion der AfD
18d
Energie
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesregierung
18d
Wirtschaft
0
KoalitionÜberwiesen
Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesregierung
18d
Verkehr
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Fraktion der AfD
18d
Recht
0
KoalitionVerabschiedet
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
18d
RechtUmwelt
0
KoalitionFür erledigt erklärt
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Bundesregierung
18d
Wirtschaft
0
KoalitionVerabschiedet
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
18d
Wirtschaft
0
KoalitionÜberwiesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesregierung
19d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Bundesregierung
19d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Bundesregierung
19d
RechtUmwelt
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Fraktion der AfD
19d
15 – 21. Juni 20263
0
KoalitionÜberwiesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Bundesregierung
25d
Energie
0
KoalitionDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Bundesregierung
28d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Bundesregierung
28d
8 – 14. Juni 202620
0
KoalitionVerkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
31d
0
LänderDen Ausschüssen zugewiesen
Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
Bayern
31d
RechtUmweltWirtschaft
0
LänderEinbringung beschlossen
Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
Nordrhein-Westfalen
31d
RechtWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Bundesregierung
31d
Verkehr
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Bundesregierung
31d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Bundesregierung
31d
Recht
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Fraktion der AfD
31d
Recht
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Bundesregierung
31d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesregierung
31d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
Bundesregierung
31d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Bundesregierung
31d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
31d
RechtVerkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Bundesregierung
31d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Bundesregierung
31d
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Fraktion der AfD
32d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
Bundesregierung
32d
RechtWirtschaft
0
LänderÜberwiesen
... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Bayern · Baden-Württemberg
32d
Energie
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Bundesregierung
33d
Gesundheit
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Hessen · Nordrhein-Westfalen
33d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
33d
Recht
18 – 24. Mai 20262
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
52d
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Bundesregierung
53d
Recht
11 – 17. Mai 20263
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesregierung
61d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionIm Vermittlungsverfahren
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Bundesregierung
61d
Recht
0
KoalitionBundesrat hat Zustimmung versagt
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
63d
4 – 10. Mai 202622
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Fraktion der AfD
66d
Energie
0
LänderDen Ausschüssen zugewiesen
... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes
Sachsen
66d
Recht
0
LänderEinbringung abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
Bayern
66d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Bundesregierung
66d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
Bundesregierung
66d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Bundesregierung
66d
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bundesregierung
66d
Umwelt
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Bundesregierung
66d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
66d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Bundesregierung
66d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Bundesregierung
66d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Bundesregierung
66d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Bundesregierung
66d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesregierung
66d
Wirtschaft
0
KoalitionBundesrat hat zugestimmt
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Bundesregierung
66d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
Bundesregierung
66d
RechtVerkehrWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesregierung
66d
Wirtschaft
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
67d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
Fraktion DIE LINKE
67d
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Bundesregierung
67d
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
68d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Berlin · Hessen
68d
Recht
20 – 26. April 20268
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
80d
Energie
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
80d
Energie
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
81d
0
OppositionÜberwiesen
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
81d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Fraktion der AfD
81d
Recht
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Fraktion der AfD
81d
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Hamburg · Hessen
82d
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Hessen
82d
Verkehr
13 – 19. April 20267
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Fraktion der AfD
88d
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Fraktion der AfD
88d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Fraktion der AfD
88d
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Fraktion der AfD
88d
0
OppositionAbgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
88d
RechtVerkehr
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Fraktion DIE LINKE
88d
RechtVerkehr
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Berlin
89d
RechtVerkehr
6 – 12. April 20262
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Fraktion der AfD
97d
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
97d
30. März – 5. April 20261
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Fraktion der AfD
104d
EnergieWirtschaft
23 – 29. März 202621
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
108d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Bundesregierung
108d
Umwelt
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Bundesregierung
108d
Umwelt
0
KoalitionVerkündet
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Bundesregierung
108d
Umwelt
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Bundesregierung
108d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Bundesregierung
108d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Bundesregierung
108d
Umwelt
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Bundesregierung
108d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
108d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Bundesregierung
108d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Bundesregierung
108d
Wirtschaft
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
109d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Fraktion der AfD
109d
Wirtschaft
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Bundesregierung
110d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Bundesregierung
110d
Recht
16 – 22. März 20264
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Fraktion der AfD
116d
0
KoalitionÜberwiesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Bundesregierung
116d
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
116d
0
LänderÜberwiesen
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
Baden-Württemberg · Niedersachsen
116d
9 – 15. März 20261
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
124d
2 – 8. März 202610
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Bundesregierung
129d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Bundesregierung
129d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Bundesregierung
129d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Bundesregierung
129d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
Bundesregierung
129d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Bundesregierung
129d
Umwelt
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Bundesregierung
129d
EnergieUmwelt
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Bundesregierung
129d
Recht
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Bundesregierung
131d
RechtWirtschaft
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Hamburg · Niedersachsen
131d
Recht
23. Februar – 1. März 20266
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Bundesregierung
136d
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Fraktion der AfD
137d
0
OppositionNoch nicht beraten
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Fraktion der AfD
137d
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
137d
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Bundesregierung
137d
Wirtschaft
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Bundesregierung
137d
Recht
9 – 15. Februar 20261
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
Bundesregierung
152d
26. Januar – 1. Februar 202616
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
164d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Bundesregierung
164d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
164d
GesundheitWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Bundesregierung
164d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
Bundesregierung
164d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
164d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Bundesregierung
164d
RechtVerkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Bundesregierung
164d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesregierung
164d
RechtUmweltWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Bundesregierung
164d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Bundesregierung
164d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Bundesregierung
164d
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Bundesregierung
164d
Verkehr
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
165d
Wirtschaft
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Fraktion der AfD
165d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Hessen · Nordrhein-Westfalen
166d
Recht
12 – 18. Januar 20262
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
Bundesregierung
178d
Wirtschaft
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Bundesregierung
179d
Wirtschaft
5 – 11. Januar 20261
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Hamburg · Bremen
187d
Recht
15 – 21. Dezember 202542
0
LänderDen Ausschüssen zugewiesen
Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Nordrhein-Westfalen
206d
0
KoalitionVerkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Bundesregierung
206d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Bundesregierung
206d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Steueränderungsgesetz 2025
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Bundesregierung
206d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Bundesregierung
206d
Energie
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Bundesregierung
206d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Bundesregierung
206d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Bundesregierung
206d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Bundesregierung
206d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Bundesregierung
206d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Bundesregierung
206d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Bundesregierung
206d
Energie
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Bundesregierung
206d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Bundesregierung
206d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Bundesregierung
206d
Energie
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Bundesregierung
206d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Bundesregierung
206d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Bundesregierung
206d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Bundesregierung
206d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Bundesregierung
206d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Bundesregierung
206d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
206d
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
Fraktion der AfD
207d
0
KoalitionÜberwiesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
Bundesregierung
207d
Gesundheit
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
Fraktion der AfD
207d
Wirtschaft
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Fraktion der AfD
208d
GesundheitRecht
1 – 7. Dezember 20256
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
Fraktion der AfD
221d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Fraktion der AfD
221d
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Fraktion der AfD
221d
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Rheinland-Pfalz · Saarland
222d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Berlin · Bremen
222d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
Nordrhein-Westfalen
222d
Recht
17 – 23. November 202522
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Bundesregierung
234d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Bundesregierung
234d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
234d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Bundesregierung
234d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesregierung
234d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Bundesregierung
234d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Bundesregierung
234d
UmweltWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
Bundesregierung
234d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
Bundesregierung
234d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Bundesregierung
234d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Bundesregierung
234d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Bundesregierung
234d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Bundesregierung
234d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
234d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Bundesregierung
234d
EnergieUmwelt
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
Bundesregierung
234d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Bundesregierung
234d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Bundesregierung
234d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Bundesregierung
234d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Bundesregierung
234d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Bundesregierung
234d
GesundheitWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Bundesregierung
234d
10 – 16. November 202512
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
242d
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Fraktion der AfD
242d
EnergieUmweltWirtschaft
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
Fraktion der AfD
242d
EnergieUmweltWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
242d
Umwelt
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Sachsen · Schleswig-Holstein
243d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Nordrhein-Westfalen · Berlin
243d
Gesundheit
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Nordrhein-Westfalen · Brandenburg
243d
Gesundheit
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Nordrhein-Westfalen
243d
GesundheitRecht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Schleswig-Holstein · Nordrhein-Westfalen
243d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Brandenburg · Sachsen
243d
UmweltVerkehr
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Brandenburg
243d
Umwelt
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Niedersachsen · Hamburg
243d
GesundheitWirtschaft
3 – 9. November 20254
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Bundesregierung
249d
UmweltWirtschaft
0
KoalitionÜberwiesen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
Bundesregierung
249d
RechtUmweltWirtschaft
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Fraktion DIE LINKE
249d
Recht
0
OppositionBeschlussempfehlung liegt vor
Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Fraktion der AfD
250d
13 – 19. Oktober 202512
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
Bundesregierung
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Bundesregierung
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
Bundesregierung
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Bundesregierung
269d
Gesundheit
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
Bundesregierung
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
269d
0
LänderDen Ausschüssen zugewiesen
... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
Mecklenburg-Vorpommern · Brandenburg
269d
Energie
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
Bundesregierung
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
Bundesregierung
269d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Bundesregierung
269d
Recht
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
270d
Gesundheit
6 – 12. Oktober 20253
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Fraktion der AfD
276d
Recht
0
KoalitionFür erledigt erklärt
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bundesregierung
276d
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
277d
Recht
22 – 28. September 20255
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
290d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Haushaltsbegleitgesetz 2025
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
290d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Bundesregierung
290d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
290d
UmweltWirtschaft
0
LänderNoch nicht beraten
Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
Sachsen-Anhalt
290d
8 – 14. September 20252
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
304d
EnergieVerkehr
0
KoalitionFür erledigt erklärt
Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
Bundesregierung
304d
UmweltWirtschaft
25 – 31. August 202520
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Thüringen · Berlin
320d
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Hessen
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
Hessen
320d
VerkehrWirtschaft
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Niedersachsen · Bremen
320d
RechtWirtschaft
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
Niedersachsen
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
Niedersachsen
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
Niedersachsen
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
Niedersachsen
320d
Verkehr
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Bayern
320d
Energie
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Bayern
320d
EnergieUmwelt
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
Bayern
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Bayern
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
Bayern
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Bayern
320d
RechtWirtschaft
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
Bayern
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Bayern · Nordrhein-Westfalen
320d
RechtVerkehr
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Bayern · Berlin
320d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Bayern
320d
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Bayern
320d
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bayern
320d
28. Juli – 3. August 20251
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
Niedersachsen · Bayern
348d
14 – 20. Juli 20251
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
Hessen
362d
7 – 13. Juli 202512
0
LänderDen Ausschüssen zugewiesen
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Mecklenburg-Vorpommern
367d
EnergieWirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
EnergieUmwelt
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
Recht
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
Wirtschaft
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
0
KoalitionVerkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
Verkehr
0
KoalitionVerkündet
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
367d
23 – 29. Juni 20257
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Fraktion der AfD
381d
0
KoalitionFür erledigt erklärt
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Bundesregierung
381d
Wirtschaft
0
KoalitionFür erledigt erklärt
Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Bundesregierung
381d
Verkehr
0
KoalitionFür erledigt erklärt
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Bundesregierung
381d
0
OppositionAbgelehnt
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
382d
Verkehr
0
OppositionAbgelehnt
Faire-Mieten-Gesetz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
382d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
Nordrhein-Westfalen · Hamburg
384d
GesundheitRecht
2 – 8. Juni 20251
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Fraktion der AfD
402d
Recht
19 – 25. Mai 20251
0
OppositionÜberwiesen
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Fraktion DIE LINKE
417d
31. März – 6. April 20253
0
KoalitionDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Bundesregierung
467d
Wirtschaft
0
KoalitionDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Bundesregierung
467d
Recht
0
LänderDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Hamburg · Berlin
467d
Recht