KW 29
13. Juli – 19. Juli 2026·21. Wahlperiode
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Parlamentarische Sommerpause
Der Bundestag pausiert im Juli und August. Gezeigt wird die letzte Woche mit Aktivitäten.
Stimmungsbild
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Alle Umfragen →Neu eingebracht
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Koalition
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Länder
... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Berlin
Einbringung beschlossen
0
Länder
... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Hamburg
Einbringung beschlossen
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Koalition
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Bundesregierung
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
0
Koalition
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Bundesregierung
Bundesrat hat zugestimmt
0
Koalition
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Länder
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Hessen
Einbringung beschlossen
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Koalition
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Bundesregierung
Bundesrat hat zugestimmt
0
Koalition
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Länder
... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Schleswig-Holstein
Einbringung beschlossen
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Koalition
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesregierung
Bundesrat hat zugestimmt
0
Koalition
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesregierung
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
0
Koalition
Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
Bundesregierung
Bundesrat hat zugestimmt
0
Koalition
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesregierung
Bundesrat hat zugestimmt
0
Opposition
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwiesen
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Opposition
... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwiesen
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Koalition
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Bundesregierung
Verabschiedet
0
Koalition
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Bundesregierung
Verabschiedet
0
Koalition
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Bundesregierung
Verabschiedet
0
Koalition
Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Bundesregierung
Verabschiedet
0
Koalition
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesregierung
Verabschiedet
0
Opposition
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung liegt vor
0
Koalition
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Bundesregierung
Beschlussempfehlung liegt vor
0
Koalition
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Bundesregierung
Beschlussempfehlung liegt vor
0
Koalition
Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Bundesregierung
Beschlussempfehlung liegt vor
0
Koalition
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesregierung
Beschlussempfehlung liegt vor
0
Opposition
Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch nicht beraten
0
Opposition
Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Fraktion der AfD
Noch nicht beraten
Fortgeschritten
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Opposition
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Fraktion DIE LINKE
Überwiesen
0
Opposition
Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwiesen
0
Koalition
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesregierung
Verabschiedet
0
Koalition
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPD
Verabschiedet
0
Koalition
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Bundesregierung
Überwiesen
0
Koalition
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Bundesregierung
Überwiesen
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Koalition
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Bundesregierung
Verkündet
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Koalition
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Bundesregierung
Verkündet
0
Koalition
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
Bundesregierung
Überwiesen
Abgelehnt
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Opposition
Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Fraktion der AfD
Abgelehnt
0
Opposition
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abgelehnt
0
Opposition
Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Fraktion der AfD
Abgelehnt
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Opposition
Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
Fraktion der AfD
Abgelehnt
0
Opposition
Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Fraktion der AfD
Abgelehnt
0
Opposition
Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Fraktion der AfD
Abgelehnt
0
Koalition
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Bundesregierung
Für erledigt erklärt
Überblick
362
Vorgänge
177
Verabschiedet
22
Abgelehnt
163
Ausstehend